"Lutz Donnerhacke" <[EMAIL PROTECTED]> schrieb: > * Peter Ross wrote: > > Wie auch immer, wer wann was Einfrieren und Mithoeren darf, ist viel > > wichtiger. Und das ist z.T. mit Gesetzen zu regeln, aber wie die Praxis > > des Telephonabhoerens beweist, hat das auch 'ne Menge mit Gepflogenheiten > > zu tun. Die dort steigenden Zahlen heissen ja wohl auch, dass es fuer > > Polizei und andere einfacher geworden ist, ein Okay zum Mitlauschen zu > > bekommen. Die Zahl der Verbrechen ist meines Wissens jedenfalls nicht so > > gestiegen.. > > Widerspruch. Die ganzen ausgeweiteten Abh�rgeschichten sind nicht auf dem > kleinen Dienstweg entstanden, sondern haben alle richterliche Genehmigungen.
Wo ist der Widerspruch? Es _ist_ einfacher geworden, ein richterliches Okay zum Mitlauschen, Einbrechen, Gentesten, was-auch-immer zu bekommen. Weil sich z.B. junge Richterinnen (Beispiel, keine Verallgemeinerung) auf die medial erprobte Dr�nendr�senargumentation einlassen. Ich habe ja kurz mal den Massengentest hier in Bochum erw�hnt, zu dem auch ich eingeladen wurde. Nun hatte ich das (zweifelhafte) Vergn�gen, pers�nlich mit der Richterin zu sprechen, die (nach meiner Weigerung) die Anordnung zum Zwangstest unterzeichnet hat. Was ich dort erfahren konnte, war schon interessant: Nach Aussage von Mitarbeitern der Gesch�ftsstelle werden im Moment etwa 7000 Beschwerden(!) zu solchen Gentest-Anordnungen (nur dieser Fall) bearbeitet. Von allgemeiner Akzeptanz kann also keine Rede sein. Ein kurzes Gespr�ch mit der Richterin war auch erhellend: (tausende) Zwangsanordnungen sind ohne weitere Pr�fung beschlossen worden, Argumentation: "Ich mu� mich da auf die Ermittler verlassen. Die haben da Psychologen, die erstellen ein T�terprofil und danach werden die (verd�chtigen) Personen ausgew�hlt." (Gewaltenteilung?) Auf meine Frage nach ihrer Abw�gung zwischen pers�nlichen Rechtsg�tern und �ffentlichem Interesse, sagt sie vorwurfsvoll: "Aber denken Sie doch mal an die armen Frauen!" Eben. Und im Internet sind's die armen Kinder. Wegen Kinderporno und so. Wei� ja jeder. MfG
