> dass Spam nicht grunds�tzlich bestraft wird und offenbar auch Spammails > mit irref�hrenden oder nachweislich falschen Versprechungen straffrei > bleiben (vgl. etwa > http://www.heise.de/newsticker/data/hob-01.05.03-000/).
Betrug und Spam sind doch zwei total verschiedene Sachen. Den Spam ueber einen moeglicherweise damit einhergehenden Betrug zu bekaempfen, liegt neben der Sache. > Das Problem bei Spam und Betrug ist offenbar nicht, dass sich die > Profitierenden zu gut verstecken, sondern dass es wenig rechtliche > Handhabe gibt. Spam kann man nur ueber einen "Abmahnverein" bekaempfen. Da gibts Gebuehren und die sind "Strafe", wenn man so will. Habe das schon zweimal fuer Fitug vorgeschlagen, das wollte aber keiner. "Abmahnverein" fanden die Leute fies, aber fieser als ein Staatsanwalt ist es nicht und treffender als ein Lamento ueber diese Betrugsgeschichte ist es allemal. Das Spam speziellere Regelungen braucht als fehlende Preisauszeichnungen beim Baecker um die Ecke ist allerdings auch klar. Die Strafe sollte spuerbarer sein. Aber von irgendwelchen lahmen Aemtern wuerd ich nichts erwarten. Eigentlich waere es auch Sache der Polizei. Die haelt sich aber auch beim Baecker raus. Dabei ist Unlauterer Wettbewerb doch rechtswidrig und ein Verstoss gegen die oeffenliche "Sicherheit und Ordnung". Mag der Baecker relativ irrelevant sein, Spam ist es nicht. Der volkswirtschaftliche Schaden und die Belaestigung ist enorm. H.
