-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- At 18:30 26.11.01 +0100, you wrote: >Das Problem ist wohl, dass B�ssow mit der Rosinen-Theorie arbeitet: >Dort, wo es passt, interpretiert er eine Pflicht zum Handeln. >Die schwierige Frage des Anwendungsbereiches des TDG oder MDStV >interpretiert er non-chalant etwas weit.
trifft nicht der MDStV nur und ausschlie�lich auf solche ISP's zu, die auch *eigenen* Content vorhalten, also Onlinedienste ala T-Online, AOL et.al.? Und demnach eindeutig nie auf reine Carrier-Vermittler? >Eigentlich kann man nur noch nach Lutz'scher Manier sagen: >man Grundgesetz > >aber Sierk weiss es sicher besser und kann uns eine Antwort geben... Sierk hat sich neulich mal so ge�u�ert, da� ganz unabh�ngig von der Frage TDG/MDStV u.U. die sog. Polizeigesetze anwendbar w�ren (allgemeine Gefahrenabwehr oder so) und deshalb Schutzvorschriften ein TDG "tunneln" k�nnen. Falls ich ihn nicht falsch verstanden habe. Verstanden habe ich das aber nicht, vor allem nicht die legalistische Verankerung von "Polizeigesetzen". >P.S. Warum m�ssen diese wildgewordenen Handfeger immer aus >Deutschland kommen? weil wir offenbar einen ewigw�hrenden Schuldkomplex (Nazivergangenheit) haben und weil zweitens Deutsche ganz besonders obrigkeitsh�rig und gr�ndlich sind. Eine diffizile Kombination, auch wenn letzgenannte Eigenschaft nicht nur negativ zu werten ist. Was ich auch nicht verstehe ist der vorauseilende Gehorsam einiger ISP's in NRW. Sind denn die angedrohten Verf�gungen �berhaupt ergangen (habe davon nichts geh�rt)? Und wenn ja, dann gibt es in einem Rechtsaat dagegen ja wohl einen Rechtsweg dessen Beschreiten im Interesse aller liegen m��te (=Urteil + Rechtssicherheit). Und wenn der ISP dort verliert kann er der Anordnung ja noch immer folgen, ohne Nachteile erlitten zu haben? Oder �bersehe ich hier etwas? Sch�nen Gru� Horst-Walter -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: PGPfreeware 6.0.2i iQEVAwUBPAKGCGnYXBJmuoY5AQEotQf9GeyVhiCqx82WzNWSEbJxopFPQVoUHXi2 U6TsW8s2C/W6zplVc0W+m3Ga9ATgtiDE7aWhSJSnmWkrGT15R4aADm1/UlU1S5W7 n9wIMTb4DYJYyC7TkEykgQ4u94FXUEuK89tY+j/a/WSbb/9DXodCvdumpPfZ15mf 7EG882SkvTS1JTwVtg7ugEA7dZ/vSWpqujfqibSReUoNi3eqxL5tZjFyF3soKtbo q280yOvzzZgZap1NUGVlDl0lgVmeE2BS/3WRPGs7FwuLGZjh5QItTdJm+vjylO5q i/eG8eOPFyjw+j0AZP5IrK/MKra+HkpeRo1UNiXYW5R6fOwaXz/Dyg== =uh0k -----END PGP SIGNATURE-----
