* Rigo Wenning: > 2/ Mit der Rechtswegegarantie ist gemeint, dass in Frankreich der Bau > des TGV von Paris nach Metz 5 Jahre braucht (und entsprechend weniger > kostet) w�hrend ein gleiches Unterfangen in DE mind. 20 Jahre dauern > w�rde. Es braucht sich nur ein Grundst�ckseigent�mer nicht g�tlich > einigen wollen. > > 3/ DE ist zurecht wegen Justizverweigerung vom ECHR verurteilt worden, > weil die Verfahren so lange dauern, dass es einer Rechtsverweigerung > gleichkommt. Dem ist so, weil jeder Mist an einem irren Prozedere > aufgeh�ngt ist, insbesondere im Verwaltungsrecht.
Den Punkt "Verfahrensdauer" mu� man glaube ich stark relativieren, da gibt es doch sehr gro�e Unterschiede zwischen den Gerichtsbarkeiten und den einzelnen Bundesl�ndern. Gerade bei den Verwaltungsgerichten hat sich da in den letzten Jahren einiges getan: Als die ganzen Asylverfahren aufkamen, hat man dort vielerorts personell aufgestockt. Diesen gro�en Verfahrensanfall hat man entweder nicht mehr oder er wird durch spezielle proze�rechtliche Vorgaben (Einzelrichterprinzip, kein voller Instanzenzug mehr usw.) bew�ltigt. Als Nebeneffekt ist die durchschnittliche Verfahrensdauer insgesamt deutlich gesunken. Zudem ist es schon l�ngere Zeit so, da� f�r Gro�projekte wie Autobahnen, Kraftwerke oder auch die genannte ICE-Streckedie Oberverwaltungsgerichte erste Instanz sind. Deren Auslastung soll, wie man h�rt, ebenfalls stark zur�ckgegangen sein, nachdem Rechtsmittel gegen Urteile der Verwaltungsgerichte jetzt einer besonderen Zulassung bed�rfen. �hnliche Entwicklungen gibt es ja auch im Zivilverfahrensrecht: Einschr�nkung der Berufung, Einzelrichterprinzip usw. IOW: Wenn man da noch mehr abbauen m�chte, dann wird es wirklich langsam kritisch. Auch vor dem Hintergrund, da� "Rechtswegegarantie" ja gar nicht bedeutet, da� man einen Anspruch auf einen vollen dreistufigen Instanzenzug h�tte; im Prinzip w�rde es reichen, wenn einmal von einem Richter gepr�ft wird. Riesige Verfahrensdauern gibt es allerdings noch immer, wenn Gutachter im Spiel sind. Da die Leute nicht gescheit bezahlt werden, dauert das nicht selten Jahre, bis zu einem Verfahren mal ein Gutachten erstattet wird. Und dann kommt noch'n Gegengutachten, anschlie�end wird Berufung eingelegt usw. Wie man das l�sen sollte, ist mir auch nicht klar. -ut -- Da kann man sich lohnender mit einem Toaster unterhalten. Der gibt wenigstens was vern�nftiges raus. (Rainer Behrendt in d.a.n-a.n �ber Debatten mit Rob Liebwein)
