On Mon, May 12, 2003 at 09:20:50PM +0200, Axel H Horns wrote:
> 9. Der Rechtsstaat behindert die Buerger, statt sie zu schuetzen.
> Gesetze muessen einfacher werden, ihre Zahl sollte zurueckgehen. Die
> gesetzlichen Handlungsspielraeume fuer die Regierung muessen groesser
> werden.
>
> 10. Die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes geht zu weit. Mit
> weniger Justiz und weniger Richtern werden Staat und Gesellschaft
> beweglicher.
>
Mit dem Anspruchssystem und der positivistischen Einstellung des
Gesetzgebers ist eine L�hmung der Gesellschaft einhergegangen. Daf�r
allerdings allein die Verfassung verantwortlich zu machen, halte ich f�r
abenteuerlich.
Man sollte:
1/ die �ber 173.000 Einzelparagraphen (manchmal mit mehr als einer
Regel) bereinigen und alte Z�pfe abschneiden. (Mut zur Freiheit)
2/ Mit der Rechtswegegarantie ist gemeint, dass in Frankreich der Bau
des TGV von Paris nach Metz 5 Jahre braucht (und entsprechend weniger
kostet) w�hrend ein gleiches Unterfangen in DE mind. 20 Jahre dauern
w�rde. Es braucht sich nur ein Grundst�ckseigent�mer nicht g�tlich
einigen wollen.
3/ DE ist zurecht wegen Justizverweigerung vom ECHR verurteilt worden,
weil die Verfahren so lange dauern, dass es einer Rechtsverweigerung
gleichkommt. Dem ist so, weil jeder Mist an einem irren Prozedere
aufgeh�ngt ist, insbesondere im Verwaltungsrecht.
Allerdings ist auch klar, dass hier Begehrlichkeiten a la B�ssow geweckt
werden.
Ich halte es mit Dieter Hildebrandt:
"Wie gut zu wissen, dass die, die uns regieren, eigentlich gar kein Volk
br�uchten".
Insofern sollte der Gesetzgeber erst den Mist insbesondere der letzten
30 Jahre beseitigen, bevor man am GG schnitzt..
Gruss
Rigo
