Diese Meldung aus dem heise online Newsticker wurde Ihnen von Joerg-Olaf Schaefers <[EMAIL PROTECTED]> gesandt. -------------------------------------------------------------------- Nachtrag zum Filtertreffen. -------------------------------------------------------------------- Bundsweit einheitliche Kontrolle des Internet gefordert
Die Sperrung rechtsradikaler Inhalte im Internet bereitet den zust�ndigen Beh�rden erhebliche Probleme. D�sseldorfs Regierungspr�sident J�rgen B�ssow pl�dierte deshalb heute f�r pr�zisere gesetzliche Regelungen, da ein Verbot von Webseiten rechtlich umstritten sei. Au�erdem forderte B�ssow eine bundeseinheitliche Einrichtung zur Kontrolle des Internet. Im Anschluss an eine Anh�rung von 90 nordrhein-westf�lischen Internet-Providern[1] sagte er, dass die Sperrungen von Internet-Angeboten eine gr��ere Wirksamkeit entfalten w�rden, wenn auch die anderen Bundesl�nder, m�glichst auch das europ�ische Ausland, mitmachten. B�ssow verwies dabei auf das Urteil eines franz�sischen Gerichts, dass die Sperrung des Zugangs auf im Ausland gehosteten Seiten veranlasst hatte[2]. Auf der Anh�rung stellte die Bezirksregierung[3] drei technische L�sungen zur Sperrung von Angeboten vor, die die Providern jedoch alle als technisch nicht machbar oder nicht sinnvoll ablehnten. Die Teilnehmer der Anh�rung einigten sich schlie�lich darauf, einen Arbeitskreis aus Zugangsanbietern, Experten vom Bundesamtes f�r Sicherheits- und Informationstechnik und Vertretern der Bezirksregierung einzurichten. Dieser Arbeitskreis soll in etwa drei Wochen tagen und technische L�sungen zum Sperren von Websites vorschlagen. Eventuelle wirtschaftliche Folgen eines Nordrhein-westf�lischen Alleingangs beim Sperren von Webseiten nimmt die Bezirksregierung in Kauf. Da die Beh�rde nur f�r Anbieter mit Sitz in Nordrhein-Westfalen zust�ndig ist, k�nnten Kunden zu Providern aus anderen Bundesl�ndern wechseln, f�r die eine Sperrverf�gung aus D�sseldorf nicht gelten w�rde -- beispielsweise zu AOL. "Wir sind nun mal nach dem Mediendienstestaatsvertrag f�r die Aufsicht in Nordrhein-Westfalen zust�ndig", sagte der Pressesprecher der D�sseldorfer Bezirksregierung, Bernhard Hamacher, gegen�ber heise online. (hod[4]/c't) URL dieses Artikels: http://www.heise.de/newsticker/data/hod-13.11.01-001/ Links in diesem Artikel: [1] http://www.heise.de/newsticker/data/hod-13.11.01-000/ [2] http://www.heise.de/newsticker/data/fr-20.11.00-000/ [3] http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/ [4] mailto:[EMAIL PROTECTED] -------------------------------------------------------------------- Copyright 2001 by Verlag Heinz Heise
