* Heiko Recktenwald wrote: >Wuerde mich auch inhaltlich gegen jeden Versuch wehren, irgendein >Sonderrecht fuer Provider einzufuehren. Kann es nicht geben und sollte es >auch nicht geben.
Niemand will ein Sonderrecht. Es geht ausschliesslich darum, zu verhindern, dass Maut-Kassierer Autofahrer in Richtung Niederlande zu stoppen haben. Das ist widersinnig und rechtsdogmatischer Unsinn., >Dass solche Sperranordnungen ergehen koennen, liegt uebrigens auf einer >ganz anderen Ebene. Sperren wir die B400 zwischen Wommen und Ulfen, um den Canabiskonsum einzudaemmmen? Der Erlass kann natuerlich ergehen ...
